Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußert scharfe Kritik an den Behörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Stromausfall in Berlin-Südwest. Nach einem Bekennerschreiben der linksextremistischen "Vulkangruppe" wirft Maaßen den Sicherheitsbehörden vor, bei der Aufklärung dieser Gruppe zu versagen. Die Vulkangruppe sei seit 2011 bekannt und dem Antifa-Umfeld zuzuordnen, jedoch seien die Täter bis heute nicht ermittelt worden. Bereits 2024 war die Gruppe für den Anschlag auf das Tesla-Werk verantwortlich.
Maaßen kritisiert sowohl die Ermittlungsarbeit als auch das Krisenmanagement der Stadt Berlin als "dilettantisch". Die Behörden seien offenbar nicht auf einen solchen Notfall vorbereitet gewesen und hätten versägt, schnell einen funktionsfähigen Notfallplan zu aktivieren. Er stellt infrage, warum der Generalbundesanwalt nicht längst zuständig sei und intensive Ermittlungen gegen die Gruppe eingeleitet habe.
Besonders scharf geht der ehemalige Verfassungsschutzchef mit der politischen Einstellung gegenüber linksextremen Gruppen ins Gericht. Er bezeichnet die Antifa als "Knüppeltruppe", die von linken und grünen Parteien im Bundestag mitgetragen und finanziell unterstützt werde. Diese politische Toleranz gegenüber extremistischen Gruppen verhindere eine konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden.
Nach Maaßens Einschätzung wird das Ausmaß der Krise in der überregionalen Berichterstattung nicht angemessen gewürdigt. Der Stromausfall, der seit 48 Stunden etwa 45.000 Haushalte betrifft, werde von den Mainstream-Medien in die "Fußnoten" geschoben. Er fordert sofortigen Einsatz von THW und Bundeswehr zur Hilfe für die betroffenen Bevölkerung sowie eine konsequente Strafverfolgung der Täter. Bei den Anschlägen handle es sich nicht um einfache Sachbeschädigung, sondern um Terrorismus, der entsprechend verfolgt werden müsse.
Originalbeitrag von JUNGE FREIHEIT
