Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud verhängt, einen ehemaligen Oberst des Schweizer Geheimdienstes und angesehenen Analyst. Der Vorwurf lautet Verbreitung "russischer Propaganda". Baud, der auch als NATO-Berater tätig war, hatte in seinen Analysen ausschließlich ukrainische, europäische und US-amerikanische Quellen verwendet, jedoch andere Schlussfolgerungen gezogen als die EU-Führung um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Sanktionen wurden ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Urteil verhängt. Baud erhielt keine Gelegenheit zur Stellungnahme oder Verteidigung. Mittlerweile stehen 59 Europäer auf der EU-Sanktionsliste, wobei unklar bleibt, wie Betroffene gegen solche Maßnahmen vorgehen können. Kritiker sehen darin einen rechtsstaatlichen Albtraum und vergleichen das Vorgehen mit willkürlichen Verfügungen ohne transparente Begründung.
Der Fall wird als Beispiel für eine zunehmend autoritäre Entwicklung der EU unter von der Leyens Führung dargestellt. Beobachter werfen der Kommissionspräsidentin vor, demokratische Rechenschaftspflichten zu verletzen und sich Kompetenzen anzumaßen, die ihr vertraglich nicht zustehen. Gleichzeitig würden unbescholtene Bürger mit "brachialautoritärer Willkür" verfolgt.
Die Kritik richtet sich grundsätzlich gegen die Legitimation der EU als reines Vertragskonstrukt ohne demokratische Bürgerbewegung als Grundlage. Solange sich die EU im Rahmen ihrer vertraglichen Programmierung bewegt habe, sei ihre Legitimität noch begründbar gewesen. Unter von der Leyen jedoch verstoße die Union gegen wesentliche Artikel des relevanten Vertragswerks - von der Usurpation von Kompetenzen bis zur Installierung von Intransparenz und autoritären Strukturen. Die EU könne ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achte.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
