Ein Berliner Youtuber berichtet über einen frühmorgendlichen Polizeibesuch, der ihn zunächst in Panik versetzte. Um 6:55 Uhr klingelte die Polizei an seiner Tür, nur einen Tag nachdem er ein kritisches Video über den Staatsschutz veröffentlicht hatte. Der Betroffene war so alarmiert, dass er bereits bereit war, sein iPhone mit einer speziellen Sicherheitsfunktion zu löschen, die nach zwei falschen PIN-Eingaben alle Daten vernichtet.
Die Anspannung löste sich jedoch auf, als sich herausstellte, dass der Polizist nicht ihn suchte, sondern einen Nachbarn. Der Beamte war allein und schien den Youtuber nicht zu erkennen. Es handelte sich vermutlich um eine Routineangelegenheit bezüglich eines Verkehrsunfalls oder ähnlichen kleineren Delikts. Der Vorfall ereignete sich bei einer Studenten-WG im selben Haus.
Der Youtuber nutzt den Vorfall, um seine Kritik am deutschen Rechtssystem zu äußern. Er bezieht sich auf einen Bericht des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, der die Häufigkeit von Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen in Deutschland dokumentiert habe. Gleichzeitig verweist er darauf, dass in Berlin angeblich zu viele Verfahren anhängig seien, weshalb eigentlich keine unnötigen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden sollten.
In seinem Video äußert er sich kritisch über verschiedene deutsche Politiker und verwendet dabei teils derbe Ausdrücke. Er argumentiert, dass solche Bezeichnungen legitime Meinungsäußerungen seien und keine strafbare Beleidigung darstellen würden. Als Beispiel führt er frühere Fälle an, in denen Hausdurchsuchungen wegen vermeintlich harmloser Memes oder Äußerungen durchgeführt worden seien.
Der Betroffene beklagt eine seiner Ansicht nach schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er beruft sich auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Bundesbürger der Meinung seien, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, weil sie Konsequenzen befürchten müssten. Sollte es tatsächlich zu einer Hausdurchsuchung bei ihm kommen, kündigt er an, Deutschland noch am selben Tag verlassen zu wollen.
Originalbeitrag von Politik mit Kopf
