Die AfD-Spitze hat sich am Donnerstag vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt kritisch zur aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen der Regierung vor, die eigentlichen Ursachen der Krise in der deutschen Stahlindustrie zu ignorieren. Die Beschäftigtenzahl in der Branche sei von einst über 300.000 auf derzeit unter 80.000 gesunken, während ThyssenKrupp plane, die Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter zu reduzieren.
Besonders kritisch sehen die AfD-Politiker die geplanten EU-Importzölle auf chinesischen Stahl, die bei Überschreitung bestimmter Kontingente auf 50 Prozent verdoppelt werden sollen. Diese Politik werde von den Regierungsparteien und der CDU unterstützt, schade aber deutschen Interessen. China sei neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner und in den ersten acht Monaten dieses Jahres sogar die Nummer eins gewesen. Handelskonflikte und Zölle würden Deutschland zum Verlierer machen, da das Land weiterhin auf seltene Erden und andere knappe Ressourcen aus China angewiesen sei.
Als Hauptgrund für die Probleme der energieintensiven Industrie nannte Chrupalla die hohen Energiekosten, insbesondere durch den CO2-Emissionshandel der EU. Allein bei ThyssenKrupp hätten die CO2-Kosten 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag ausgemacht. Die AfD fordert daher ein Ende der CO2-Bepreisung und einen breiten Energiemix für günstige Energie.
In der Syrien-Politik warf Weidel der Bundesregierung Untätigkeit vor. Während aus der Türkei 550.000 syrische Flüchtlinge zurückgekehrt seien und weitere Hunderttausende aus anderen Ländern, gehe dies aus Deutschland angeblich nicht. Stattdessen verzeichne Deutschland eine Netto-Zuwanderung von 20.000 Syrern in diesem Jahr. Die AfD-Vorsitzende verwies auf 508.000 syrische Staatsbürger im Bürgergeld und eine hohe Kriminalitätsbelastung in dieser Gruppe.
Die AfD fordert daher die Aberkennung des Schutzstatus für alle syrischen Flüchtlinge, da der Fluchtgrund nach dem Ende des Bürgerkriegs entfallen sei. Freiwillige Rückkehr oder Abschiebungen sollten erfolgen, der Familiennachzug gestoppt und Einbürgerungen ausgesetzt werden. Weidel kündigte an, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Moratorium aller Einbürgerungen von syrischen Staatsbürgern zu verhängen und diese einer strengen Prüfung zu unterziehen.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
