Im Bundestag kam es während einer Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek verließ spontan ihren Platz und begab sich zur Sitzungsleitung, was Weidel zu der Bemerkung veranlasste, sie brauche "keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion". Der Vorfall ereignete sich, während Weidel scharfe Kritik an der Migrationspolitik und anderen politischen Themen äußerte.
In ihrer Rede griff Weidel verschiedene politische Akteure scharf an und warf insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz gebrochene Wahlversprechen vor. Sie listete mehrere Bereiche auf, in denen Merz ihrer Ansicht nach Kehrtwenden vollzogen habe, darunter die Rückkehr zur Kernkraft, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots. Zudem kritisierte sie die aktuelle Haushaltspolitik als "zusammengeschustert" und "verantwortungslos".
Einen großen Teil ihrer Redezeit widmete Weidel dem Thema Migration. Sie forderte die vollständige Schließung der Grenzen, die ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisender und einen Stopp des Familiennachzugs. Zudem sprach sie sich dafür aus, Sozialleistungen an eine Mindesteinzahlungsdauer zu knüpfen und für Asylbewerber nur noch Sachleistungen zu gewähren. Auch ukrainische Staatsbürger sollten ihrer Ansicht nach kein Bürgergeld erhalten.
Schließlich äußerte sich Weidel kritisch zur Außen- und Verteidigungspolitik der Regierung. Sie warf Bundeskanzler Scholz vor, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump zu sabotieren und eine gefährliche Kriegstreiberei zu betreiben. Besonders scharf kritisierte sie Verteidigungsminister Pistorius, dem sie vorwarf, den "Kriegsminister" zu spielen statt die Bundeswehr einsatzfähig zu machen. Die AfD-Politikerin warnte vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Krieges zu einem "unkontrollierbaren Weltkrieg" und forderte, dass deutsche Soldaten niemals in diesem Konflikt sterben dürften.
Originalbeitrag von GEZwungen zur Wahrheit
