EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat in einer Talkshow angekündigt, dass die Pilotphase für den digitalen Euro bereits Ende 2025 beginnen könnte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine vollständige Einführung der digitalen Währung, sondern um den Übergang von der Vorbereitungsphase in eine Testphase für frühe Nutzer. Das Projekt läuft bereits seit 2023 und war von Anfang an darauf ausgelegt, die Vorbereitungen Ende 2025 abzuschließen.
Professor Rieck warnt eindringlich vor den Auswirkungen des digitalen Euro auf das bestehende Geldsystem. Er betont, dass es sich dabei nicht um eine einfache digitale Bezahlkarte handele, sondern um einen "tiefen Eingriff in das Geldsystem" mit einer "völlig neuen Konstruktion von Geld". Besonders problematisch sieht er die Gefahr einer Entwicklung hin zu sogenanntem "Fürstengeld", bei dem die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gewährleistet ist und die Obrigkeit beliebig über das Geld verfügen kann.
Als positiven Aspekt bewertet der Professor die geplante Ausgabe des digitalen Euro über Geschäftsbanken. Diese spielen seiner Ansicht nach eine wichtige Kontrollfunktion im Geldsystem, da sie prüfen, ob das entstehende Geld durch reale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gedeckt ist. Diese Prüfinstanz der privaten Geschäftsbanken fungiert als wichtiges Gegengewicht zum Staat und sollte auch bei der digitalen Währung erhalten bleiben.
Scharf kritisiert Rieck hingegen die fehlende Anonymität des geplanten digitalen Euro. Während bei anderen Datenschutzthemen großer Aufwand betrieben werde, solle bei Zahlungen die völlige Transparenz eingeführt werden. Die Anonymität des Geldes sei jedoch eine wesentliche Voraussetzung für bürgerliche Freiheiten und ermögliche es den Menschen, ohne Erlaubnis einer Obrigkeit zu handeln. Er sieht darin eine fundamentale Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger.
Obwohl die endgültige Entscheidung noch beim EU-Parlament liegt, hält Rieck es für sehr unwahrscheinlich, dass das Projekt des digitalen Euro gestoppt wird. Er fordert daher eine breitere öffentliche Diskussion über die Ausgestaltung der digitalen Währung, da die meisten Menschen die tiefgreifenden Auswirkungen auf das Geldsystem nicht verstünden. Besonders die Frage der Programmierbarkeit des digitalen Geldes bleibe bisher ungeklärt und bedürfe weiterer Aufmerksamkeit.
Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
