Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, obwohl das Land nach ursprünglicher Planung bereits vor drei Jahren hätte zusammenbrechen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico berichtet, der Hass auf Russland im EU-Rat sei mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit sei zu verhungern und zu erfrieren, als vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Die Sanktionen würden wie Stinkbomben wirken und nicht nur nach außen, sondern auch im Inneren der EU Schäden verursachen, insbesondere durch konstant überdurchschnittliche Energiepreise.
Erstmals enthalten die EU-Sanktionen ein Verbot der Nordstream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme dauerhaft untersagt werden soll. Besonders bemerkenswert ist, dass Deutschland selbst diese Maßnahme vorangetrieben hat, obwohl es an den Pipelines beteiligt ist und einst Pipeline-Gas als umweltfreundlichere und günstigere Alternative zum US-Fracking nutzen wollte. Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz habe monatelang in Brüssel für das Nordstream-Verbot lobbyiert, um die Verantwortung über den EU-Umweg zu verschleiern.
Zum ersten Mal richtet sich das 18. Sanktionspaket auch gegen China und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Dies geschieht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da sich eine multipolare Weltordnung herausbildet und China seinen Anteil an der weltweiten Produktion von 6 Prozent im Jahr 2000 auf künftig 45 Prozent steigern wird. Gleichzeitig fällt der deutsche Anteil von 8 auf 3 Prozent und der US-amerikanische von 25 auf 11 Prozent. China dominiert bereits in entscheidenden Zukunftsfeldern wie Technologie, Forschung, Patentanmeldungen und strategischen Bindungen zum Globalen Süden.
Die Sekundärsanktionen gegen chinesische Banken sind nach Ansicht des EU-Parlamentariers völkerrechtswidrig und verstoßen sogar gegen die EU-eigene Blocking-Verordnung, mit der sich die Union einst gegen ähnliche US-Maßnahmen gewehrt hatte. China hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, was fatale Folgen haben könnte, da die EU 46 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China und 28 Prozent aus Russland bezieht. Ein chinesischer Exportstopp würde die europäische Produktion von Flugzeugen, Autos, Batterien und ausgerechnet jenen Waffen zum Erliegen bringen, die zur Unterstützung der Ukraine benötigt werden.
Die EU treibe durch ihre Sanktionspolitik ihre Außenwelt in eine eigene geopolitische Achse hinein, während sich neue Handelskorridore und Allianzen bilden, bei denen Europa im Abseits stehe. Die Isolation, in die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kontinent führe, werde schwerwiegende Folgen haben. Nach ihrer Amtszeit werde die EU feststellen, dass sie ihre Gegner vereint, ihre Konkurrenten gestärkt und sich selbst Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs zugefügt habe.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
