Die deutsche Polizei fordert ein Verbot der Antifa und sieht diese nicht mehr als losen Zusammenschluss von Personen, sondern als organisierte Struktur. Unterstützung erhält diese Forderung von Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der rechtlich klarstellt, dass auch lose Personenzusammenschlüsse verboten werden können. Anlass für die aktuelle Diskussion sind angekündigte Proteste in Gießen, bei denen nach Angaben der Kritiker 40.000 Demonstranten mit 180 gecharterten Bussen erwartet werden.
Polizeikreise in Berlin und ostdeutschen Bundesländern begrüßen dem Bericht zufolge die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, und wünschen sich ähnliche Maßnahmen von der deutschen Bundesregierung. Das Hauptargument lautet, dass die Antifa durch gezielte Einschüchterungsaktionen terroristische Methoden anwende, diese jedoch oft nur als einfache Straftaten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung behandelt würden, was eine effektive Strafverfolgung erschwere.
Kritiker des bisherigen Vorgehens argumentieren, dass erst nach einem Verbot und entsprechenden Ermittlungen die tatsächlichen Strukturen der Antifa aufgedeckt werden könnten. Sie verweisen darauf, dass die Organisation bundesweiter Aktionen eine gewisse Koordination voraussetze, die auf zentrale Strukturen hindeute. Ein Verbot würde nach dieser Argumentation umfangreiche Durchsuchungen und Ermittlungen in allen Bundesländern ermöglichen, um die tatsächlichen Organisationsformen zu erfassen.
Die rechtlichen Möglichkeiten für ein solches Verbot sehen Befürworter bereits gegeben. Sie verweisen auf bestehende Vereinsverbote und argumentieren, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die entsprechenden Befugnisse habe, ohne Rücksprache mit anderen Kabinettsmitgliedern eine Verbotsverfügung zu erlassen. Dabei wird auf das Verbot anderer Organisationen wie der PKK oder rechtsextremer Gruppierungen verwiesen, um die rechtliche Machbarkeit zu unterstreichen.
Originalbeitrag von Politik mit Kopf
