Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik geübt. Weidel bezeichnete die Verhandlungserfolge von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten als "großartig" und lobte die Freilassung israelischer Geiseln. Gleichzeitig warf sie der Bundesregierung vor, international zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken zu sein. Als Beispiel nannte sie das Auftreten von Bundeskanzler Friedrich Merz bei internationalen Veranstaltungen, wo dieser isoliert in der letzten Reihe stehe.
Bezüglich des Ukraine-Krieges forderte Weidel verstärkte Friedensinitiativen und kritisierte die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf. Sie bezeichnete Überlegungen zu einem Losverfahren als "schwachsinnig" und äußerte die provokante Hoffnung, dass Befürworter einer deutschen Kriegsbeteiligung selbst eingezogen werden könnten. Den Ukraine-Konflikt beschrieb sie als "dreckig" und "unsinnig", wobei sie den Einsatz deutscher Panzer gegen Russland als "geschichtsvergessen" bezeichnete.
Chrupalla ergänzte, dass diplomatische Lösungen wie im Gaza-Konflikt der richtige Weg seien und weitere Waffenlieferungen nicht zum Frieden beigetragen hätten. Die AfD setze auf Verhandlungen statt militärische Eskalation und hoffe, dass auch Russlands Präsident Putin Friedensinitiativen zeige.
In der Wirtschaftspolitik kündigte Chrupalla einen AfD-Antrag zur Aufhebung des EU-Verbrennerverbots für 2035 an. Er warnte vor dem Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und kritisierte das "leise Sterben" des Mittelstands durch hohe Insolvenzraten. Die AfD fordere Technologieoffenheit und weniger Regulierung aus Brüssel. Zur Wehrpflicht-Debatte erklärte Weidel, die AfD werde den Koalitionsantrag ablehnen, sich aber Zeit für eigene Überlegungen nehmen, da eine Wiedereinführung derzeit außerhalb der Kontrolle ihrer Partei läge.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
