Die AfD-Spitze hat die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag scharf kritisiert. Fraktionschef Tino Chrupalla und Ko-Vorsitzende Alice Weidel sprachen von einer systematischen Ausgrenzung der größten Oppositionsfraktion und warfen den anderen Parteien vor, parlamentarische Spielregeln zu missachten. Die AfD sieht sich um ihre parlamentarischen Rechte gebracht, nachdem ihre Kandidatin Ulrike Schirke-Ziesing für den traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zustehenden Vorsitz des Haushaltsausschusses nicht gewählt wurde.
Chrupalla betonte, dass der AfD nach parlamentarischen Gepflogenheiten sechs Ausschussvorsitze zustehen würden, insbesondere der wichtige Haushaltsausschuss zur finanziellen Kontrolle der Regierung. Die Partei verwies darauf, dass ihre Kandidaten in den vergangenen Jahren parlamentarisch korrekt gearbeitet hätten und bereits in mehreren Landtagen erfolgreich Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten besetzen würden. Die AfD kritisierte zudem, dass das ursprüngliche Losverfahren zur Verteilung der Vorsitze durch Wahlen ersetzt worden sei, was sie als gezielte Maßnahme zur eigenen Benachteiligung interpretiert.
Weidel warf den anderen Fraktionen vor, über zehn Millionen AfD-Wähler zu diskriminieren und demokratische Institutionen zu beschädigen. Sie verwies auf den Minderheitenschutz im Grundgesetz und argumentierte, dass selbst der dänischen Minderheit parlamentarische Rechte zugestanden würden, während der AfD als größter Oppositionskraft grundlegende Mitwirkungsrechte vorenthalten blieben. Die Partei sieht sich nicht nur bei den Ausschussvorsitzen benachteiligt, sondern auch beim seit Jahren verwehrten Posten des Bundestagsvizepräsidenten und bei der Zuteilung von Fraktionsräumen.
Auf Nachfragen von Journalisten, ob die demokratische Wahl der Ausschussvorsitzenden nicht legitim sei, beharrte die AfD darauf, dass ihr die Posten nach parlamentarischen Traditionen zustehen würden. Die Partei kündigte an, ihren Widerstand gegen diese Praxis fortzusetzen und setzt darauf, dass die Wähler das Verhalten der anderen Fraktionen bei künftigen Wahlen entsprechend bewerten werden.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
