Alice Weidel hat in der aktuellen Bundestagsdebatte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt und ihm systematischen Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vorgeworfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete Merz als "Papierkanzler" und warf ihm vor, die Ampelpolitik eins zu eins fortzusetzen, obwohl er den Bürgern einen "Neustaat" versprochen habe. Besonders kritisierte sie die Streichung der versprochenen Stromsteuersenkung und die gleichzeitige Bereitschaft, amerikanische Waffen für die Ukraine mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren.
Ein Schwerpunkt von Weidels Rede lag auf der Migrationspolitik. Sie bezeichnete das Bürgergeld als "Migrantengeld", da fast jeder zweite Bezieher ausländischer Staatsbürger sei. Trotz angekündigter Reform würden die Kosten weiter explodieren und voraussichtlich 50 Milliarden Euro überschreiten. Weidel kritisierte, dass Familien und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, oft weniger Netto in der Tasche behielten als Personen, die nie in die Solidarsysteme eingezahlt hätten. Die von der Regierung beworbenen Grenzkontrollen seien mangelhaft und träfen nur zwei Prozent der Einreisenden.
Besonders scharf griff Weidel die Sicherheitslage auf. Sie verwies auf 80 Messerattacken pro Tag im Jahr 2024, wobei die Täter überproportional oft Syrer oder Afghanen seien. Gleichzeitig würden fast 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, davon 90 Prozent gegen ausländische Staatsbürger. Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu verfolgen, würden Polizisten missbraucht, um "unbescholtene Bürger wegen Memes" zu verfolgen.
Den schärfsten Vorwurf richtete Weidel gegen die Finanzpolitik der Regierung. Sie bezeichnete die Aussetzung der Schuldenbremse als "beispiellosen Staatsstreich" und "Wahlbetrug". Merz habe bereits während des Wahlkampfs, in dem er als Verteidiger der Schuldenbremse auftrat, ein "Gefälligkeitsgutachten" für deren Umgehung besorgt. Die geplanten 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 bedeuteten eine Steigerung der Staatsschulden um 50 Prozent in nur vier Jahren.
Weidel schloss mit der Feststellung, dass Deutschland weniger Staatsausgaben, Bürokratie und Steuern brauche, nicht mehr Schulden. Die Regierung setze falsche Prioritäten, indem sie lieber nach Kiew pilgere und neue Milliardenhilfen verspreche, statt sich den Problemen im eigenen Land zu widmen. Als Folge verließen über 200.000 gut ausgebildete Fachkräfte jährlich das Land, während die produktive Industrie Deutschland den Rücken kehre.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
